Wir wurden gefragt: Warum wird bei Unterlassungsurteilen immer ein hohes...
Wird man vom Gericht zum Unterlassen einer bestimmten Handlung verurteilt, kann man sich schon manchmal wie ein Schwerverbrecher fühlen: Bei Zuwiderhandlung gegen das Urteil wird immer ein Ordnungsgeld...
View ArticleWir wurden gefragt: Muss das dritte Geschlecht in Bestellformularen...
Als Folge des Urteils vom Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Eintragung eines dritten Geschlechts auf den Weg gebracht. Das hat nicht nur Folgen für das...
View ArticleWir wurden gefragt: Wie hoch darf eine Vertragsstrafe einer...
Leider haben es viele Händler am eigenen Leib schon erfahren müssen. Ein Fehler, eine unachtsame Einstellung und schon wenige Tage später liegt eine Abmahnung im Briefkasten. Immer verbunden mit einer...
View ArticleRechtsradar: Werbung mit Teil-Testergebnissen, DSGVO-Verstoß nicht...
Neue Woche, neue Rechtsprechung: Im Rechtsradar geht es dieses mal um die Werbung mit Teil-Testergebnissen, die nach Ansicht des OLG Frankfurt wettbewerbswidrig sein kann. Laut Urteil des LG Bochum ist...
View ArticleGeoblocking-Verordnung – Teil 3: Was passiert mit der Vertragsfreiheit?
Durch die Geoblocking-Verordnung werden Betreiber von Online-Shops dazu verpflichtet, Zugangsschranken auf Grundlage des Aufenthaltsortes zu beseitigen. Doch werden sie damit auch dazu verpflichtet,...
View ArticleWir wurden gefragt: Dürfen Warensendungen Werbe-Flyer beigelegt werden?
Ist eine Packung Gummibärchen in der Warensendung jetzt auch verboten? – So lautete eine der Reaktionen auf das BGH-Urteil in der vergangenen Woche. Mit diesem Urteil wurde klargestellt, dass eine...
View ArticleSchleichwerbung auf YouTube: Werbeanzeigen richtig kennzeichnen
Gegen den YouTuber “Leon Machère” wurde wegen Schleichwerbung von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängt. Trotz mehrerer Hinweise der Medienanstalt hat...
View ArticleWir wurden gefragt: Gibt es Schadensersatz auch bei kostenlosen Bildern?
Seine eigene Webseite oder die eigenen Produkte gut in Szene zu setzen, funktioniert am besten mit einem oder mehreren Fotos. Doch diese in Auftrag geben ist oft teurer, als Fotos aus einem Stockarchiv...
View ArticleVerbraucherschützer mahnen: Manche Händler umgehen oder erschweren Widerruf
Das Widerrufsrecht ist fundamentaler Bestandteil des hiesigen Online-Handels. Doch Verbraucherschützer haben sich nun zu Wort gemeldet und bemängeln, dass es immer wieder Anbieter gibt, die sich bei...
View ArticleNeues Verpackungsgesetz: Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz und löst damit die bestehende Verpackungsverordnung ab. Mit dem neuen Gesetz gehen auch neue Registrierungspflichten für betroffene Händler...
View ArticleWir wurden gefragt: Warum gibt es ear und Zentrale Stelle Verpackungsregister?
Händler haben es derzeit wieder nicht einfach. Neben der eingetretenen Änderung des ElektroG wird es im Jahr 2019 nun auch das neue VerpackG geben. Beide Gesetze werden aber konkret durch Stiftungen...
View ArticleNeues Verpackungsgesetz: Was nun alles als Verpackung zählt
Die Verpackungsverordnung gilt noch bis zum 31. Dezember 2018. Danach müssen Händler die Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes beachten. Dieses regelt nicht nur neue Registrierungspflichten,...
View ArticleWir wurden gefragt: Wie muss ich Werbung auf Instagram kennzeichnen?
Unternehmenswerbung ist manchmal schwierig, denn die Kunden vertrauen eher anderen Menschen bei ihrer Kaufentscheidung. Doch auch als Influencer kann man bei versteckter Werbung schnell in die...
View ArticleÄnderung des ElektroG: Muss sich jeder nun neu registrieren?
Händler, die mit Elektrogeräten handeln, müssen sich seit dem Jahr 2015 mit dem ElektroG befassen. Dieses wurde nun zum 15. August 2018 in seinem Anwendungsbereich geändert, was auch Auswirkungen auf...
View ArticleRichtig werben mit Awards und Testergebnissen
Wer als Händler ein prämiertes Produkt in seinem Sortiment führt, will damit natürlich auch werben, um potenzielle Kunden zu erreichen. Dabei kann es sich um einen Award oder ein Testergebnis handeln....
View ArticleKolumne: Wie ausufernde Rückgaberechte das Widerrufsrecht sabotieren
Seit dem 13. Juni 2014 besteht ein neues Widerrufsrecht. Dieses brachte den Online-Händlern eine Menge Arbeit und auch Ärger ein. Widerrufsbelehrung ändern, Ausschlussgründe beachten etc. Doch was den...
View ArticleWir wurden gefragt: Darf ich preisgebundene Bücher verschenken?
Die Buchpreisbindung gehört in Deutschland zu einer festen Institution. Sie hat den Zweck, den Handel mit Büchern mit festen Preisen zu sichern. Doch damit verhindert sie auch zeitgleich den freien...
View ArticleVerbraucherzentrale kritisiert: UVP in Online-Shops häufig fehlerhaft
Die Anzeige der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers als Vergleichspreis für das eigene Angebot wird von vielen Händlern gerne genutzt. Doch dabei sollte auf die Richtigkeit der Angaben...
View ArticleVorsicht: Falsche Meldung durch angebliche DSGVO-Beschwerdestelle
Händler sollten in den nächsten Tagen wachsam ihre E-Mails lesen, denn derzeit verschickt eine angebliche Beschwerdestelle Nachrichten quer durchs Land an Händler. Vorgeworfen wird ein angeblicher...
View ArticleMusterklage für Verbraucher: Ein Einfallstor für den Rechtsmissbrauch?
Verbraucher sehen sich oft großen Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte ausgesetzt. Der mögliche Gewinn ist im Einzelfall klein, doch der Aufwand eines Prozesses unverhältnismäßig hoch. Ein neues...
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